Allgemeine Geschäftsbedinungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der K&K Werkzeugtechnik GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

I. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des

Bestellers haben keine Gültigkeit außer wir haben diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

II. Sind dem Besteller unsere Geschäftsbedingungen zur Kenntnis gelangt, so gelten sie auch für künftige Geschäfte, auch

wenn auf die Geschäftsbedingungen nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

I. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch

Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware

zugesandt wird.

II. Die unseren Angeboten oder unseren Auftragsbestätigungen zugrundeliegenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen,

Zeichnungen,

Gewicht- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet

sind. An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Urkunden behalten wir uns

Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an

Dritte weitergegeben werden.

 

 

§ 3 Preise

I. Sofern es sich auf der Auftragsbestätigung nicht anders ergibt, gelten unsere Preise ab Werk und verstehen sich als

Nettopreise

zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

II. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tage netto zur Zahlung fällig.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über den jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir

berechtigt, diesen geltend zu machen.

III. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise

entsprechend

den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.

Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

IV. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder

von uns anerkannt sind.

 

 

§ 4 Lieferzeit

I. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des

voraussehbaren

Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit beruht.

II. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des

Bestellers voraus.

 

 

§ 5 Gewährleistung

I. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur

Ersatzlieferung

berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht

dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

II. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der

Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

III. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem

Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

IV. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche

geltend macht.

V. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

VI. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz

von

Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

I. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei

vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie

in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

II. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

III. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache

mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an deren Sache im Verhältnis

des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

IV. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der

neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu deren anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung.

Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

V. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert

unserer

Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz - Oberndorf am Neckar

 

Stand: November 2009

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